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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf qBON für steuerbegünstigte Körperschaften

Stand: 12.12.2014

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Regelungen, unter denen steuerbegünstigte Körperschaften die Angebote der qBON gUG, Altwegring 16, 84424 Isen nutzen können. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen der steuerbegünstigten Körperschaft werden nicht akzeptiert.

§ 1. Beschreibung des Leistungsumfangs

1a) Spenden mit QR-Codes auf Rechnungsbelegen

qBON vereinbart mit ausgewählten Unternehmen, dass diese auf ihren Rechnungsbelegen QR-Codes abdrucken, die der Nutzer mit der mobilen App „qBON“ einscannen kann. Diese App veranlasst dann, dass 1,00 bis 5,00% vom Netto-Betrag dieser Rechnung durch den Unternehmer an eine vom Nutzer auszuwählende steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne des deutschen Steuerrechts gespendet werden. Gleichzeitig zahlt der Unternehmer eine Gebühr an qBON. Für die Spende des Unternehmens stellt qBON nur diesem eine Spendenbescheinigung aus. Dem Nutzer wird für die Bestimmung des Empfängers der Spende durch den Unternehmer keine Spendenquittung ausgestellt.

Der Nutzer kann die durch seinen jeweiligen Kauf zu bewirkende Spende des Unternehmens genau ein Mal für einen steuerbegünstigten Zweck bestimmen. Der Nutzer kann den QR-Code auch einem Dritten zur Auswahl der zu begünstigenden Körperschaft überlassen.

1b) Glückwunsch-/ Geschenkkarten und andere Objekte von qBON

Unabhängig von der Finanzierung durch Unternehmen veräußert qBON auch selbst Glückwunsch-/ Geschenkkarten und andere Objekte, auf denen QR-Codes abgedruckt sind, die mit der qBON-App eingescannt werden können, um Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften auszulösen. Nutzer können diese Objekte bei qBON erwerben und dann Dritten überlassen, die dann über die qBON-App ggf. mehrere Spenden an von ihnen gewählte steuerbegünstigte Körperschaften auf Kosten des Käufers veranlassen können. Vom Kaufpreis des jeweiligen Objekts ist ein geringer Teil für die Unkosten von qBON vorgesehen, der Rest kann vom Dritten als Spende einer steuerbegünstigten Körperschaft zugewiesen werden. Der Preis des jeweiligen Objekts einschließlich des Spendenbetrags ist bei Kaufabschluss sofort fällig. Soweit von der Spendenmöglichkeit bis zum Verfallsdatum des Objektes kein Gebrauch gemacht wird, fällt der Spendenbetrag qBON zu. qBON stellt dem Nutzer für den Kauf des Objekts auf Wunsch eine Spendenbescheinigung aus. Der Dritte erhält für seine Auswahl der steuerbegünstigten Körperschaft keine Spendenbescheinigung. Für den Kauf ist Ziffer 11 der Nutzer-AGB (Widerrufsrecht für Verbraucher) zu beachten.

2. Nach dem Scannen des QR-Codes kann der Nutzer oder ein Dritter, welchem der QR-Code überlassen wurde, aus einer Liste wählen, welcher gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaft die Spende nach den Ziffern 1 a) oder b) zukommen soll. In dieser Liste werden in der Regel zuerst die bereits auf qBON registrierten Körperschaften genannt, von denen qBON unter anderem schon der Freistellungsbescheid des jeweils zuständigen Finanzamts zur Bestätigung des steuerbegünstigten Zwecks übermittelt wurde. Der Nutzer oder ein Dritter kann für die Spende auch eine andere Körperschaft bestimmen, der die Spende gutgeschrieben werden soll, wenn sich diese auf qBON registriert und insbesondere die Bestätigung ihres steuerbegünstigten Zwecks vom zuständigen Finanzamt vorlegt. qBON informiert die (noch) nicht registrierte Körperschaft unmittelbar nach deren verbindlicher Auswahl. qBON fragt ggf. mehrmals bei dieser Körperschaft nach, um sie zu einer Registrierung zu bewegen.

Wenn sich die Körperschaft innerhalb eines Jahres seit der Auswahl auf qBON registriert, wird ihr die Spende gutgeschrieben. Registriert sich die gewählte Körperschaft aber nicht innerhalb eines Jahres auf qBON, verweigert sie die Registrierung oder kündigt sie die Registrierung im Nachhinein, so bestimmt qBON, welcher bereits registrierten steuerbegünstigten Körperschaft die Spende gutzuschreiben ist.

Nutzer können eigene Listen von Favoriten aus gemeinnützigen Zwecken verfolgenden Körperschaften verfassen, die sie mit Spenden von Unternehmen, bei denen sie einkaufen, begünstigen wollen.

3. Die Körperschaft wird darauf hingewiesen, dass qBON keinen Einfluss darauf hat, wer letztlich einen mit QR-Code versehenen Rechnungsbeleg oder Objekt nach Ziffer 1 b) der Nutzer-AGB scannt und somit eine Spende auslöst. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine ausschließliche Zuordnung zu bestimmten Personen nicht durch qBON gesichert werden. Auch eine nachträgliche Sperrung bestimmter QR-Codes auf Rechnungsbelegen oder Objekten kann von qBON nicht geleistet werden. Auf den Gewährleistungs- und Haftungsausschluss in den Ziffern 7 Abs.2 und Ziffer 8 Abs.4 wird hingewiesen.

4. Nach der Registrierung des Nutzers auf qBON (vgl. Ziffer 2 Abs.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer) kann dieser darüber hinaus:

a. Auf Wunsch einen E-Mail-Newsletters von qBON erhalten, in dem über neue Entwicklungen berichtet wird,

b. eigene Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften anweisen,

c. ein Budgets für eigene Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften anlegen,

d. die für das Unternehmen bestimmten Spende durch weitere eigene Spenden erhöhen.

Für eigene Spenden des registrierten Nutzers, die er auf qBON selbst anweist oder durch Erhöhung der für das Unternehmen bestimmten Spende bewirkt, stellt qBON eine auf den Nutzer lautende Spendenbescheinigung aus.

5. Für die von Unternehmen und Nutzern erhaltenen Spenden stellt qBON Spendenbescheinigungen aus. Die steuerbegünstigte Körperschaft verpflichtet sich, für von qBON erhaltene Spenden qBON innerhalb angemessener Frist eine Spendenbescheinigung auszustellen.

§ 2. Kosten, Registrierung, Vertragsabschluss für steuerbegünstigte Körperschaften

1. Kosten

a) Für die Nutzung der hier beschriebenen Dienste haben steuerbegünstigte Körperschaften zunächst eine einmalige Aufnahmegebühr von 4,95 Euro (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) bei Registrierung an qBON zu entrichten. Diese Gebühr kann qBON mit an die steuerbegünstigte Körperschaft weiter zu leitenden Spenden verrechnen.

b) Weiter erhält qBON eine Gebühr in Höhe von 5% des an die steuerbegünstigte Körperschaft weiter zu leitenden Spendenaufkommens. Auch diese Gebühr kann qBON mit an die steuerbegünstigte Körperschaft weiter zu leitenden Spenden verrechnen.

2. Zur Registrierung hat die steuerbegünstigte Körperschaft die folgenden Informationen über sich abzugeben:

– Name der Organisation

– ladungsfähige Anschrift

– zustellungsfähige E-Mail-Adresse

– Telefon- und Faxnummer

– Name der gegenüber qBON vertretungsberechtigten Person(en)

– Satzungsgemäßer Zweck der Organisation

– Bankverbindung

– Anzahl der Mitglieder

– Start- und Ablaufdatum der Freistellung durch das zuständige Finanzamt als steuerbegünstigter Zweck

Weiter hat die Körperschaft ihren steuerbegünstigten Zweck durch Übersendung eines aktuellen Freistellungsbescheids als PDF an die Mailadresse info@qbon.org nachzuweisen.

3. Die steuerbegünstigte Körperschaft verpflichtet sich mit Abschluss der Registrierung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten und insbesondere die von ihr angegebenen Daten und Nachweise (vgl. Abs. 2) stets aktuell zu halten.

3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. qBON behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Abs.2 und 3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

2. Von einer Änderung erfasste Bestimmungen werden der registrierten steuerbegünstigten Körperschaft per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht die steuerbegünstigte Körperschaft der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. qBON verpflichtet sich, die steuerbegünstigte Körperschaft in der E-Mail, die die zu ändernden Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von der steuerbegünstigten Körperschaft angenommen gelten, wenn sie nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht).

3. Widerspricht die steuerbegünstigte Körperschaft der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der unter Abs.2 angeführten Frist, bleibt qBON befugt, das Vertragsverhältnis mit der steuerbegünstigten Körperschaft außerordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

4. Datenschutzerklärung (Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung)

1. qBON beachtet beim Betrieb seines Services stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (vgl. Ziffer 4 der Nutzer-AGB).

2. qBON gibt persönliche Daten von und über die seine Dienste verwendenden Nutzer nicht ohne deren ausdrückliches Einverständnis an die steuerbegünstigten Körperschaften weiter.

3. qBON erstellt anhand der anonymisierten und gesammelten Daten über die Nutzung seiner Dienste Statistiken, welche keine Rückschlüsse auf die persönlichen Daten seiner Nutzer zulassen. Die so erstellten Statistiken werden zu Werbe-, Beratungs- und Verkaufszwecken verwendet.

5. Abrechnung und Überweisung

1. qBON rechnet erstmals zum Ablauf des der Registrierung folgenden Quartals über die für die steuerbegünstigte Körperschaft eingegangenen und weiterzuleitenden Spenden ab. Danach rechnet qBON regelmäßig zum Ablauf eines jeden Quartals über die der steuerbegünstigten Körperschaft eingegangenen und weiterzuleitenden Spenden ab. Von der Abrechnung werden zwar bereits eingegangene Spenden nicht erfasst, wenn zum jeweiligen Abrechnungsstichtag über die Spende noch ein Widerrufsrecht zugunsten eines Verbrauchers gemäß Ziffer 11 der Nutzer-AGB besteht.

2. Die Abrechnung erfolgt automatisiert durch die EDV von qBON und wird ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer 2 Abs.2 angegebene E-Mail-Adresse der steuerbegünstigten Körperschaft versandt. Die Abrechnung enthält den Abzug der Gebühren für qBON gemäß Ziffer 2 Abs.1, sofern diese mit den weiter zu leitenden Spenden verrechnet werden können. Die Abrechnung gilt als von der steuerbegünstigten Körperschaft genehmigt, wenn sie ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der sie enthaltenden Mail widerspricht.

3. Die Abrechnung nach den Abs.1 und 2 erfolgt innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals. Die Überweisung der tatsächlich von Unternehmen auf das Treuhandkonto von qBON für die steuerbegünstigte Körperschaft überwiesenen Spenden erfolgt innerhalb eines weiteren Monats an die unter Ziffer 2 Abs.2 angegebene Bankverbindung, wenn deren Gesamtbetrag einschließlich etwaiger geflossener Spenden in früheren Abrechnungszeiträumen nach Abzug der Gebühren für qBON nach Ziffer 2 Abs.1 mindestens 20,00 Euro beträgt und die steuerbegünstigte Körperschaft nicht der Abrechnung gemäß Abs.2 widerspricht. Das Gleiche gilt für Spenden eines Nutzers nach Auswahl der dadurch zu begünstigenden Körperschaft. Nach Widerspruch der steuerbegünstigten Körperschaft gegen die Abrechnung kann qBON die Überweisung verweigern, bis die Parteien sich über die Abrechnung geeinigt haben oder ein Gericht über die Abrechnung rechtskräftig entschieden hat.

6. Abmeldung/ Ende der Leistungen von qBON

1. Die ordentliche Kündigung der Registrierung der steuerbegünstigten Körperschaft ist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ablauf eines Quartals möglich durch E-Mail an delete@qbon.org. qBON rechnet dann zum Ablauf des Quartals gemäß Ziffer 5 ab und löscht die steuerbegünstigte Körperschaft aus seiner Liste registrierter Körperschaften. Auf Wunsch der steuerbegünstigten Körperschaft löscht sie qBON auch aus der Liste der nicht registrierten Körperschaften.

2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für qBON liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft bei der Registrierung und/oder späterer Änderung ihrer Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und qBON vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt hat (Abmahnung).

3. Ziffer 1 Abs.2 Unterabsatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

7. Gewährleistung

1. qBON kann nicht garantieren, dass das Unternehmen, welches der Nutzer zu einer Spende veranlassen will, diese Pflicht auch tatsächlich erfüllt. Soweit sich Unternehmen gegenüber qBON zu einer Spende verpflichten, ist dieser Vertrag bis zur Bewirkung der Leistung – also bis zur tatsächlichen Ausführung der Banküberweisung – unwirksam gemäß § 518 BGB. qBON hat deshalb keine Möglichkeit, Ansprüche auf Zahlung von Spenden gerichtlich durchzusetzen oder diese an die steuerbegünstigte Körperschaft abzutreten.

2. qBON kann nicht garantieren, dass die Personen, welcher QR-Codes zur Veranlassung von Spenden überlassen wurden, von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen und den QR-Code nicht verlieren oder nicht das Eigentum daran aufgeben, so dass andere den QR-Code finden und selbst Spenden auslösen können. qBON kann auch nicht garantieren, dass Personen, die sich gegenüber der Körperschaft zur Veranlassung von Spenden über die qBON-App – wie auch immer – verpflichtet haben, hieran auch halten.

3. qBON kann nicht garantieren, dass die qBON-App auf den Geräten des Nutzers funktioniert, da dies auch von dessen Verwendung der jeweils neuesten Technologien abhängt (vgl. Ziffer 5 der Nutzer-AGB. Hierfür ist ausschließlich der jeweilige Nutzer und ggf. Gerätehersteller verantwortlich. qBON kann auch nicht garantieren, dass die qBON Software auf den Kassensystemen der Unternehmen funktioniert.

4. Die Beiträge und Angebote der Unternehmen, der gelisteten (ggf. steuerbegünstigten) anderen Körperschaften sowie der Nutzer einschließlich der zugehörigen Fotos und Grafiken spiegeln nur die subjektiven Meinungen oder Erfahrungen des jeweiligen Unternehmens, der jeweiligen (ggf. steuerbegünstigten) anderen Körperschaften oder der jeweiligen Nutzer wieder. qBON distanziert sich rein vorsorglich von diesen Inhalten und übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für diese Inhalte.

8. Haftung 

1. qBON hat weder Einblick in die Bedürfnisse des Nutzers, noch Einfluss auf die Zahlung und Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. qBON distanziert sich rein vorsorglich von sämtlichen Empfehlungen und Kommentaren seiner Nutzer in den sozialen Netzwerken einschließlich der darin mit dem Nutzer vernetzten Personen, wie auch von sämtlichen Aussagen der Unternehmen insbesondere über ihre Angebote. Für diese Äußerungen und Inhalte von Dritten übernimmt qBON keine Haftung. Das Gleiche gilt für sämtliche Inhalte der anderen gelisteten (steuerbegünstigten) Körperschaften.

2. qBON haftet im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Grunde nach nur für Schäden der steuerbegünstigten Körperschaft, (1) die qBON oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von qBON oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die steuerbegünstigte Körperschaft regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

3. qBON haftet in den Fällen des § 8 Abs.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. In anderen als den in § 8 Abs.2 genannten Fällen ist die Haftung von qBON – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. qBON haftet insbesondere nicht für Schäden, die der steuerbegünstigten Körperschaft dadurch entstehen, dass sie entgegen Ziffer 7 Abs.1 darauf vertraut, dass die von einem Unternehmen versprochene Spende tatsächlich bewirkt wird, dieses Unternehmen aber sein Versprechen zu Spenden nicht oder nur zum Teil erfüllt. Genauso haftet qBON nicht dafür, dass sich Nutzer oder andere Personen – wie auch immer – zur Veranlassung von Spenden gegenüber der Körperschaft verpflichtet haben, und sich aber nicht daran halten. qBON haftet weiter nicht für das Funktionieren der qBON-App beim jeweiligen Nutzer (vgl. Ziffer 7 Abs.3) sowie der qBON Software in den Kassensystemen der Unternehmen.

5. qBON übernimmt auch keine Haftung für (verlinkte) Veröffentlichungen der Unternehmen oder anderer (steuerbegünstigter) Körperschaften, da diese nur die jeweiligen subjektiven Meinungen oder Erfahrungen des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen (steuerbegünstigten) Körperschaft wiederspiegeln, von denen sich qBON rein vorsorglich distanziert.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von qBON.

9. Verantwortlichkeit und Pflichten der steuerbegünstigten Körperschaft

1. Die steuerbegünstigte Körperschaft ist für den Inhalt ihres Accounts und damit für die Informationen, die sie über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Genauso ist sie alleine verantwortlich für die Informationen, die sie durch ihre Links, Kommentare oder Listen ihren Freunden/ Fans/ Followern oder der Öffentlichkeit insbesondere in den sozialen Netzwerken bereitstellt.

2. Die steuerbegünstigte Körperschaft versichert, dass sie das geltende Urheberrecht, die Rechte Dritter, den Jugendschutz und insbesondere die folgenden Regeln bei der Erstellung und Veröffentlichung ihrer Links, Kommentare und Listen einhalten wird:

– Sie wird keine Kopien von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen verwenden.

– Sie wird Kopien von urheberrechtlich schutzfähigen Werken, wie insbesondere von Fotos, Grafiken oder Texten, an denen sie nicht die jeweils erforderlichen Nutzungsrechte innehat, nicht auf www.qbon.org speichern oder veröffentlichen.

3. Die steuerbegünstigte Körperschaft versichert darüber hinaus, dass sie das allgemein geltende Recht und insbesondere die folgenden Regeln bei ihren Veröffentlichungen auf www.qbon.org einhalten wird:

– Sie wird keine eigenen Affiliate-Links in ihre Veröffentlichungen auf www.qbon.org einfügen.

– Sie wird ihr Passwort, mit dem sie sich auch auf qBON einloggen kann, streng geheim halten.

– Sie wird bei der Veröffentlichung ihrer Inhalte nur dann im Auftrag eines Unternehmens im Sinne des UWG handeln, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dabei eingehalten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch eine andere (steuerbegünstigte) Körperschaft als Unternehmen im Sinne des UWG gelten kann.

– Sie wird keine unwahren Tatsachen über qBON, Unternehmen, Nutzer oder andere (steuerbegünstigte) Körperschaften behaupten.

– Sie wird keine rufschädigenden Werturteile, Beleidigungen oder Formalbeleidigungen äußern.

– Sie wird nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als ihre eigenen ausgeben.

– Sie wird nicht personenbezogene Informationen, wie insbesondere Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen, Foto-/Videodateien und/oder URLs ohne Zustimmung des jeweiligen Berechtigten erheben, nutzen, verarbeiten und insbesondere Dritten zugänglich machen;

– Sie wird nicht diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen verbreiten, wie insbesondere Inhalte sexueller, gewaltverherrlichender oder rechtsradikaler Natur;

– Sie wird andere Personen, Unternehmen oder (steuerbegünstigte) Körperschaften nicht bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen;

– Sie wird keine Daten auf www.qbon.org hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software);

– Sie wird den Dienst nicht in einer Art und Weise nutzen, welcher die Verfügbarkeit der Angebote für Nutzer, Unternehmen oder anderer (steuerbegünstigter) Körperschaften nachteilig beeinflusst;

– Sie wird nicht E-Mails abfangen oder versuchen, sie abzufangen;

– Sie wird mit qBON Werbung für ihre Aktionen/ Angebote nur nach gesonderter Vereinbarung mit qBON betreiben;

– Sie wird nicht Kettenbriefe oder –Mails versenden;

– Sie wird die Geheimhaltungspflicht über Logins und persönliche Passwörter auch ihren Erfüllungsgehilfen und Vertretern auferlegen.

4. Um die Integrität der qBON-Services zu gewährleisten, versichert die steuerbegünstigte Körperschaft, diese ausschließlich gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

5. Verletzt die steuerbegünstigte Körperschaft eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann qBON nach den gesetzlichen Bestimmungen/ nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Insbesondere verpflichtet sich die steuerbegünstigte Körperschaft, qBON von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für qBON aus den beschriebenen unzulässigen Verhaltensweisen der steuerbegünstigten Körperschaft wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, Unternehmen oder andere (steuerbegünstigte) Körperschaften ergeben.

10. Sperrung bei Verdacht

1. qBON ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung z.B. aufgrund Hinweises eines Nutzers, Unternehmens oder einer anderen (steuerbegünstigten) Körperschaft oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen den Jugendschutz Inhalte von Unternehmen, steuerbegünstigten Körperschaften oder Nutzern zu sperren, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 6 Abs. 2 und Ziffer 3 Abs.3) bleibt hiervon unberührt.

2. Wenn eine vorherige Abmahnung für qBON zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung, um der steuerbegünstigten Körperschaft Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von qBON, einem Unternehmen, einer anderen (steuerbegünstigten) Körperschaft oder einem Nutzer abzuwenden, wird qBON die steuerbegünstigte Körperschaft unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihr dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.

3. qBON kann den Inhalt jedoch stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn qBON hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von qBON, einem Unternehmen, einer anderen (steuerbegünstigten) Körperschaft, oder einem Nutzer abzuwenden.

11. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Isen.

Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf qBON für Unternehmen

Stand: 12.12.2014

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Regelungen, unter denen Unternehmen die Angebote der qBON gUG, Altwegring 16, 84424 Isen nutzen können. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Unternehmens werden nicht akzeptiert.

1. Beschreibung des Leistungsumfangs

1. qBON vereinbart mit ausgewählten Unternehmen, dass diese auf ihren Rechnungsbelegen QR-Codes abdrucken, die der Nutzer mit der mobilen App „qBON“ einscannen kann. Diese App veranlasst dann, dass 1,00 bis 5,00% vom Netto-Betrag dieser Rechnung durch den Unternehmer an eine vom Nutzer auszuwählende steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne des deutschen Steuerrechts gespendet werden. Der genaue Betrag wird individuell vereinbart. Soweit das Unternehmen andere mit einem QR-Code versehene Objekte von qBON erwirbt, wie z.B. Glückwunsch-/ Geschenkkarten, Aufkleber, Tragetaschen, Bierdeckel, Werbeanzeigen usw., über die durch die qBON-App Spenden veranlasst werden können, gelten die Regelungen der Ziffer 1 Abs.1 b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer mit der Maßgabe, dass die Widerrufsrechte nach Ziffer 11 der Nutzer-AGB nur dann Anwendung finden, wenn das Unternehmen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt.

2. Nach dem Scannen des QR-Codes auf dem Beleg oder dem Objekt kann der Nutzer oder ein Dritter, welchem der QR-Code überlassen wurde, aus einer Liste wählen, welcher gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaft die Spende zukommen soll. In dieser Liste werden in der Regel zuerst die bereits auf qBON registrierten Körperschaften genannt, von denen qBON unter anderem schon der Freistellungsbescheid des jeweils zuständigen Finanzamts zur Bestätigung des steuerbegünstigten Zwecks übermittelt wurde. Der Nutzer oder ein Dritter kann für die Spende des Unternehmens auch eine andere Körperschaft bestimmen, der die Spende gutgeschrieben werden soll, wenn sich diese auf qBON registriert und insbesondere die Bestätigung ihres steuerbegünstigten Zwecks vom zuständigen Finanzamt vorlegt. qBON informiert die (noch) nicht registrierte Körperschaft unmittelbar nach verbindlicher Auswahl. Für die Spende des Unternehmens stellt qBON nur diesem eine Spendenbescheinigung aus. Dem Nutzer wird für die Bestimmung des Empfängers der Spende durch den Unternehmer keine Spendenquittung ausgestellt.  Die vom Nutzer bestimmte Körperschaft kann ggf. später durch einen anderen Begünstigten ersetzt werden (vgl. Ziffer 1 Abs.2 der Nutzer-AGB ).

3. Soweit nicht gemäß Ziffer 1 Abs.1 b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer etwas anderes vereinbart wird, kann der Nutzer die durch das Unternehmen zu bewirkende Spende genau ein Mal für einen steuerbegünstigten Zweck bestimmen. Wenn sich die vom Nutzer gewählte Körperschaft nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt ihrer verbindlichen Auswahl auf qBON registriert, oder die Registrierung verweigert oder im Nachhinein kündigt, entscheidet qBON nach ggf. mehrmaliger Nachfrage, welcher bereits registrierten Körperschaft die Spende zukommen soll.

4. Das Unternehmen wird darauf hingewiesen, dass qBON keinen Einfluss darauf hat, wer letztlich einen mit QR-Code versehenen Rechnungsbeleg oder Objekt nach Ziffer 1 b) der Nutzer-AGB [Link]scannt und somit eine Spende auslöst. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine ausschließliche Zuordnung zu bestimmten Personen nicht durch qBON gesichert werden. Auch eine nachträgliche Sperrung bestimmter QR-Codes auf Rechnungsbelegen oder Objekten kann von qBON nicht geleistet werden. Auf den Gewährleistungs- und Haftungsausschluss in den Ziffern 7 Abs.4 und Ziffer 8 Abs.4 wird hingewiesen.

5. Registrierte Nutzer (vgl. Ziffer 2 Abs.3 und 4 der Nutzer-AGB) können eigene Listen von Favoriten aus gemeinnützigen Zwecken verfolgenden Körperschaften erstellen, die sie mit Spenden von Unternehmen, bei denen sie einkaufen, begünstigen wollen. Weiter erhalten registrierte Nutzer unter anderem auf Wunsch einen E-Mail-Newsletter von qBON, in dem über neue Entwicklungen berichtet wird, und die Möglichkeit, eigene Spenden anzuweisen oder Spenden der Unternehmen durch eigene Spenden zu erhöhen. Für eigene Spenden des registrierten Nutzers, die dieser auf qBON selbst anweist oder durch Erhöhung der für das Unternehmen bestimmten Spende bewirkt, stellt qBON nur eine auf den Nutzer lautende Spendenbescheinigung aus.

2. Kosten, Registrierung, Vertragsabschluss für Unternehmen

1. Zur Registrierung hat das Unternehmen die folgenden Informationen über sich abzugeben:

– Firma des Unternehmens

– ladungsfähige Anschrift

– zustellungsfähige E-Mail-Adresse

– Telefon- und Faxnummer

– Name der gegenüber qBON vertretungsberechtigten Person(en)

– Gegenstand des Unternehmens

– Bankverbindung

– Anzahl der Mitarbeiter

– Anzahl der Anteilseigner

– Steuernummer

Weiter hat das Unternehmen seine Einwilligung zum Lastschrifteinzug der Spenden und Gebühren gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der individuell vereinbarten Gebühr nach Abs.2 zu erteilen.

2. Für die Einrichtung der Software in die Kassensysteme zur Einfügung der QR-Codes in die Rechnungsbelege werden dem Unternehmen keine Kosten berechnet. Zusätzlich zu der Spende an steuerbegünstigte Körperschaften nach Ziffer 1 Abs.1 hat das Unternehmen zwischen 0,5 und 2,5 % des Netto-Verkaufspreises als Gebühr an qBON zu bezahlen, wenn der dem Beleg zugehörige QR-Code eingescannt und eine Spende veranlasst wird. Der genaue Betrag dieser Gebühr wird individuell vereinbart. Mit dieser Gebühr werden die Leistungen von qBON vergütet.

3. Das Unternehmen verpflichtet sich mit Abschluss der Registrierung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten und insbesondere die von ihr angegebenen Daten (vgl. Abs. 1) stets aktuell zu halten.

3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. qBON behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Abs.2 und 3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

2. Von einer Änderung erfasste Bestimmungen werden dem registrierten Unternehmen per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. qBON verpflichtet sich, das Unternehmen in der E-Mail, die die zu ändernden Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von dem Unternehmen angenommen gelten, wenn es nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht).

3. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der unter Abs.2 angeführten Frist, bleibt qBON befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen außerordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

4. Datenschutzerklärung (Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung)

1. qBON beachtet beim Betrieb seines Services stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (vgl. Ziffer 4 der Nutzer-AGB).

2. qBON gibt persönliche Daten von und über die seine Dienste verwendenden Nutzer nicht ohne deren ausdrückliches Einverständnis an die Unternehmen weiter.

3. qBON erstellt anhand der anonymisierten und gesammelten Daten über die Nutzung seiner Dienste Statistiken, welche keine Rückschlüsse auf die persönlichen Daten seiner Nutzer zulassen. Die so erstellten Statistiken werden zu Werbe-, Beratungs- und Verkaufszwecken verwendet.

4. qBON geht davon aus, dass in diesen Statistiken sowie in den QR-Codes enthaltene Daten über das Unternehmen keine personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes darstellen. Widerspricht das Unternehmen der Erhebung und Verwendung seiner Daten nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so kann qBON das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einer Woche kündigen.

5. Abrechnung und Überweisung

1. qBON rechnet erstmals zum Ablauf des der Registrierung folgenden Monats über die von dem Unternehmen zu zahlenden und weiterzuleitenden Spenden sowie Gebühren ab.

2. Danach rechnet qBON regelmäßig zum Ablauf eines jeden Monats über die vom Unternehmen zu zahlenden und weiterzuleitenden Spenden sowie Gebühren ab. Die Abrechnung erfolgt automatisiert durch die EDV von qBON und wird ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer 2 Abs.1 angegebene E-Mail-Adresse des Unternehmens versandt. Die Abrechnung gilt als vom Unternehmen genehmigt, wenn es ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der sie enthaltenden Mail unter Angabe der Gründe widerspricht.

3. Die Abrechnung nach den Abs.1 und 2 erfolgt innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, über welchen abzurechnen ist. Der Einzug der abgerechneten Beträge für Spenden an steuerbegünstigte Zwecke sowie für die Gebühr an qBON erfolgt getrennt auf das Treuhandkonto der qBON für die steuerbegünstigte Körperschaften und auf das Konto der qBON für deren Gebühren. Soweit das Unternehmen der Abrechnung nicht innerhalb der unter Abs. 2 Satz 2 genannten Frist widerspricht, erfolgt der Einzug der abgerechneten Beträge innerhalb eines weiteren Monats, wenn deren Gesamtbetrag einschließlich etwaiger Spenden und Gebühren in früheren Abrechnungszeiträumen 20,00 Euro übersteigt. Nach Widerspruch des Unternehmens gegen die Abrechnung wird der Einzug der abgerechneten Beträge ausgesetzt, bis sich die Parteien über die Abrechnung geeinigt haben oder ein Gericht über die Abrechnung rechtskräftig entschieden hat.

6. Abmeldung/ Ende der Leistungen von qBON

1. Die ordentliche Kündigung der Registrierung des Unternehmens ist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ablauf eines Quartals möglich durch E-Mail an delete@qbon.org. qBON rechnet dann zum Ablauf des Quartals gemäß Ziffer 5 ab und löscht das Unternehmen mit Ablauf des Quartals aus seiner Liste registrierter Unternehmen.

2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für qBON liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn das Unternehmen bei der Registrierung und/oder späterer Änderung ihrer Daten vorsätzlich Falschangaben macht, gegen Abrechnungen wiederholt grundlos oder unter Angabe unzutreffender Gründe widerspricht oder sonst gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und qBON vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt hat (Abmahnung).

3. Durch qBON erstellte QR-Codes behalten ihren Spendenwert unabhängig von der Kündigung.

7. Gewährleistung, Verzug des Unternehmens

1. Zur Gewährleistung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Spenden und Gebühren gemäß Ziffer 1 Abs.1 und Ziffer 2 Abs.2 an qBON, verpflichtet sich das Unternehmen, von sämtlichen Einnahmen eine Rückstellung in Höhe der voraussichtlichen Spenden und Gebühren zu bilden oder einen entsprechenden Überziehungskredit mit seinem Kreditinstitut zu vereinbaren, so dass der Einzug des Abrechnungsbetrags nach Ziffer 5 gesichert ist.

2. Schlägt der Einzug der Spenden und Gebühren fehl, so ist das Unternehmen verschuldensunabhängig zur Erstattung der hierfür qBON zur Last fallenden Transaktionskosten verpflichtet. Weiter kommt das Unternehmen verschuldensunabhängig in dem Moment in Verzug, wenn qBON das Fehlschlagen des Einzugs durch den Zahlungsanbieter erfährt. Die vom Unternehmen qBON geschuldeten Gebühren sind mit 8 (in Worten: acht) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Den Parteien ist bekannt, dass nur die Spende – nicht die Gebühr an qBON – nach § 518 BGB als Schenkung gilt und somit erst mit der Bewirkung der Leistung (also mit tatsächlicher Ausführung der Banküberweisung) als rechtswirksam vereinbart gilt. Nur die Spende ist somit gerichtlich nicht durchsetzbar.

3. qBON gilt zwar als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung und kann somit rechtsgültige Spendenbescheinigungen ausstellen. Dennoch kann qBON nicht garantieren, dass das Unternehmen die getätigten Spenden auch steuerlich absetzen kann.

4. qBON kann nicht garantieren, dass für das Unternehmen durch Verwendung der Leistungen von qBON tatsächlich die gewünschten Marketingeffekte eintreten. qBON kann schon nicht garantieren, dass die Personen, welche QR-Codes in Form von Rechnungsbelegen oder anderen Objekten vom Unternehmen erhalten haben, mit diesen auf Kosten des Unternehmens Spenden auslösen, oder dass diese Personen die erhaltenen QR-Codes an Dritte weitergeben und nicht verlieren oder nicht das Eigentum daran einfach aufgeben, so dass andere die QR-Codes finden können und die Spende auslösen.

5. Die Beiträge und Angebote der anderen Unternehmen, der gelisteten (ggf. steuerbegünstigten) Körperschaften sowie der Nutzer einschließlich der zugehörigen Fotos und Grafiken spiegeln nur die subjektiven Meinungen oder Erfahrungen des jeweiligen anderen Unternehmens, der jeweiligen (ggf. steuerbegünstigten) Körperschaft oder des jeweiligen Nutzers wieder. qBON distanziert sich rein vorsorglich von diesen Inhalten und übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für diese Inhalte.

6. qBON-Software für Kassensysteme

a) qBON leistet für Mängel an der Software für das Kassensystem des Unternehmens zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung Gewähr.

b) Sofern qBON die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßigen Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Unternehmen unzumutbar ist, kann das Unternehmen die Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und/ oder Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen der Ziffer 8 verlangen.

c) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmen kein Rücktrittsrecht zu.

d) Sofern qBON die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist das Unternehmen nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

e) Rechte des Unternehmens wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes, soweit qBON nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche.

f) Garantien im Rechtssinne erhält das Unternehmen nicht.

7. qBON kann nicht garantieren, dass die qBON-App auf den Geräten des Nutzers funktioniert, da dies auch von dessen Verwendung der jeweils neuesten Technologien abhängt (vgl. Ziffer 5 der Nutzer-AGB [Link]. Hierfür ist ausschließlich der jeweilige Nutzer und ggf. Gerätehersteller verantwortlich.

8. Haftung 

1. qBON hat weder Einblick in die Bedürfnisse des Nutzers, noch Einfluss auf die Verwendung der Spendenbeträge durch die steuerbegünstigten Körperschaften. qBON distanziert sich deshalb rein vorsorglich von sämtlichen Empfehlungen und Kommentaren seiner Nutzer in den sozialen Netzwerken einschließlich der darin mit dem Nutzer vernetzten Personen, wie auch von sämtlichen Aussagen der (steuerbegünstigten) Körperschaften über ihre Tätigkeiten und Angebote. Für diese Äußerungen und Inhalte von Dritten übernimmt qBON keine Haftung. Das Gleiche gilt für sämtliche Inhalte der anderen Unternehmen.

2. qBON haftet im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Grunde nach nur für Schäden des Unternehmens, (1) die qBON oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von qBON oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

3. qBON haftet in den Fällen des § 8 Abs.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. In anderen als den in § 8 Abs.2 genannten Fällen ist die Haftung von qBON – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. qBON haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Unternehmen dadurch entstehen, dass es entgegen Ziffer 7 Abs.3 auf die steuerliche Absetzbarkeit vertraut oder dass es entgegen Ziffer 7 Abs.4 darauf vertraut, dass keine anderen Personen, als diejenigen, welchen das Unternehmen QR-Codes in Form von Rechnungsbelegen oder anderen Objekten überließ, mit diesen Spenden auslösen. qBON haftet nicht für durch die Verwendung seiner Leistungen nicht erreichte Marketingziele des Unternehmens. qBON haftet nicht für unerwünschte Spendenzahlungen des Unternehmens und auch nicht für das Funktionieren der qBON-App beim jeweiligen Nutzer (vgl. Ziffer 7 Abs.7) sowie der qBON Software in den Kassensystemen des Unternehmens.

5. qBON übernimmt auch keine Haftung für (verlinkte) Veröffentlichungen anderer Unternehmen, gelisteter (steuerbegünstigter) Körperschaften, oder der Nutzer, da diese nur die jeweiligen subjektiven Meinungen oder Erfahrungen wiederspiegeln, von denen sich qBON rein vorsorglich distanziert.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von qBON.

9. Verantwortlichkeit und Pflichten des Unternehmens

1. Das Unternehmen ist für den Inhalt seines Accounts und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Genauso ist es alleine verantwortlich für die Informationen, die es durch seine Links, Kommentare oder Listen seinen Freunden/ Fans/ Followern oder der Öffentlichkeit insbesondere in den sozialen Netzwerken bereitstellt.

2. Das Unternehmen versichert, dass es das geltende Urheberrecht, die Rechte Dritter, den Jugendschutz und insbesondere die folgenden Regeln bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Links, Kommentare und Listen einhalten wird:

– Es wird keine Kopien von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen verwenden.

– Es wird Kopien von urheberrechtlich schutzfähigen Werken, wie insbesondere von Fotos, Grafiken oder Texten, an denen es nicht die jeweils erforderlichen Nutzungsrechte innehat, nicht auf www.qbon.org speichern oder veröffentlichen.

3. Das Unternehmen versichert darüber hinaus, dass es das allgemein geltende Recht und insbesondere die folgenden Regeln bei seinen Veröffentlichungen auf www.qbon.org einhalten wird:

– Es wird keine eigenen Affiliate-Links in seine Veröffentlichungen auf www.qbon.org einfügen.

– Es wird sein Passwort, mit dem es sich auch auf qBON einloggen kann, streng geheim halten.

– Es wird bei der Veröffentlichung seiner Inhalte nur dann im Auftrag eines Unternehmens im Sinne des Unlauteren Wettbewerbsgesetzes (UWG) handeln, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dabei eingehalten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch eine (steuerbegünstigte) Körperschaft als Unternehmen im Sinne des UWG gelten kann.

– Es wird keine unwahren Tatsachen über qBON, andere Unternehmen, Nutzer oder steuerbegünstigte (Körperschaften) behaupten.

– Es wird keine rufschädigenden Werturteile, Beleidigungen oder Formalbeleidigungen äußern.

– Es wird nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als ihre eigenen ausgeben.

– Es wird nicht personenbezogene Informationen, wie insbesondere Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen, Foto-/Videodateien und/oder URLs ohne Zustimmung des jeweiligen Berechtigten erheben, nutzen, verarbeiten und insbesondere Dritten zugänglich machen;

– Es wird nicht diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen verbreiten, wie insbesondere Inhalte sexueller, gewaltverherrlichender oder rechtsradikaler Natur;

– Es wird Nutzer, andere Unternehmen, (steuerbegünstigte) Körperschaften oder andere Personen nicht bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen;

– Es wird keine Daten auf www.qbon.org hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software);

– Es wird den Dienst nicht in einer Art und Weise nutzen, welcher die Verfügbarkeit der Angebote für Nutzer, anderer Unternehmen oder (steuerbegünstigter) Körperschaften nachteilig beeinflusst;

– Es wird nicht E-Mails abfangen oder versuchen, sie abzufangen;

– Es wird mit qBON Werbung für seine Aktionen/ Angebote nur nach gesonderter Vereinbarung mit qBON betreiben;

– Es wird nicht Kettenbriefe oder –Mails versenden;

– Es wird die Geheimhaltungspflicht über Logins und persönliche Passwörter auch seinen Erfüllungsgehilfen und Vertretern auferlegen.

4. Um die Integrität der qBON-Services zu gewährleisten, versichert das Unternehmen, diese ausschließlich gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

5. Verletzt das Unternehmen eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann qBON nach den gesetzlichen Bestimmungen/ nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Insbesondere verpflichtet sich das Unternehmen, qBON von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für qBON aus den beschriebenen unzulässigen Verhaltensweisen des Unternehmens wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, anderer Unternehmen oder (steuerbegünstigte) Körperschaften ergeben.

10. Sperrung bei Verdacht

1. qBON ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung z.B. aufgrund Hinweises eines Nutzers, eines anderen Unternehmens oder einer (steuerbegünstigten) Körperschaft oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen den Jugendschutz Inhalte von Unternehmen, steuerbegünstigten Körperschaften oder Nutzern zu sperren, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 6 Abs. 2, Ziffer 3 Abs.3 und Ziffer 4 Abs.4) bleibt hiervon unberührt.

2. Wenn eine vorherige Abmahnung für qBON zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung, um dem Unternehmen Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von qBON, einem anderen Unternehmen, einer (steuerbegünstigten) Körperschaft oder einem Nutzer abzuwenden, wird qBON das Unternehmen unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.

3. qBON kann den Inhalt jedoch stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn qBON hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von qBON, einem anderen Unternehmen, einer (steuerbegünstigten) Körperschaft, oder einem Nutzer abzuwenden.

11. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Isen.

Nutzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen auf qBON für Nutzer

Stand: 12.12.2014

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Regelungen, unter denen die Angebote der qBON gUG, Altwegring 16, 84424 Isen betrieben werden. Es gelten ausschließlich die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.

1. Beschreibung des Leistungsumfangs

1a)Spenden mit QR-Codes auf Rechnungsbelegen

qBON vereinbart mit ausgewählten Unternehmen, dass diese auf ihren Rechnungsbelegen QR-Codes abdrucken, die der Nutzer mit der mobilen App „qBON“ einscannen kann. Diese App veranlasst dann, dass 1,00 bis 5,00% vom Netto-Betrag dieser Rechnung durch den Unternehmer an eine vom Nutzer auszuwählende steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne des deutschen Steuerrechts gespendet werden. Gleichzeitig zahlt der Unternehmer eine Gebühr an qBON. Für die Spende des Unternehmens stellt qBON nur diesem eine Spendenbescheinigung aus. Dem Nutzer wird für die Bestimmung des Empfängers der Spende durch den Unternehmer keine Spendenquittung ausgestellt.

Der Nutzer kann die durch seinen jeweiligen Kauf zu bewirkende Spende des Unternehmens genau ein Mal für einen steuerbegünstigten Zweck bestimmen. Der Nutzer kann den QR-Code auch einem Dritten zur Auswahl der zu begünstigenden Körperschaft überlassen.

1b) Glückwunsch-/ Geschenkkarten und andere Objekte von qBON

Unabhängig von der Finanzierung durch Unternehmen veräußert qBON auch selbst Glückwunsch-/ Geschenkkarten und andere Objekte, auf denen QR-Codes abgedruckt sind, die mit der qBON-App eingescannt werden können, um Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften auszulösen. Nutzer können diese Objekte bei qBON erwerben und dann Dritten überlassen, die dann über die qBON-App ggf. mehrere Spenden an von ihnen gewählte steuerbegünstigte Körperschaften auf Kosten des Käufers veranlassen können. Vom Kaufpreis des jeweiligen Objekts ist ein geringer Teil für die Unkosten von qBON vorgesehen, der Rest kann vom Dritten als Spende einer steuerbegünstigten Körperschaft zugewiesen werden. Der Preis des jeweiligen Objekts einschließlich des Spendenbetrags ist bei Kaufabschluss sofort fällig. Soweit von der Spendenmöglichkeit bis zum Verfallsdatum des Objektes kein Gebrauch gemacht wird, fällt der Spendenbetrag qBON zu. qBON stellt dem Nutzer für den Kauf des Objekts auf Wunsch eine Spendenbescheinigung aus. Der Dritte erhält für seine Auswahl der steuerbegünstigten Körperschaft keine Spendenbescheinigung. Für den Kauf ist Ziffer 11 (Widerrufsrecht für Verbraucher) zu beachten.

2. Nach dem Scannen des QR-Codes kann der Nutzer oder ein Dritter, welchem der QR-Code überlassen wurde, aus einer Liste wählen, welcher gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaft die Spende nach den Ziffern 1 a) oder b) zukommen soll. In dieser Liste werden in der Regel zuerst die bereits auf qBON registrierten Körperschaften genannt, von denen qBON unter anderem schon der Freistellungsbescheid des jeweils zuständigen Finanzamts zur Bestätigung des steuerbegünstigten Zwecks übermittelt wurde. Der Nutzer oder ein Dritter kann für die Spende auch eine andere Körperschaft bestimmen, der die Spende gutgeschrieben werden soll, wenn sich diese auf qBON registriert und insbesondere die Bestätigung ihres steuerbegünstigten Zwecks vom zuständigen Finanzamt vorlegt. qBON informiert die (noch) nicht registrierte Körperschaft unmittelbar nach deren verbindlicher Auswahl. qBON fragt ggf. mehrmals bei dieser Körperschaft nach, um sie zu einer Registrierung zu bewegen.

Wenn sich die Körperschaft innerhalb eines Jahres seit der Auswahl auf qBON registriert, wird ihr die Spende gutgeschrieben. Registriert sich die ausgewählte Körperschaft aber nicht innerhalb eines Jahres auf qBON, verweigert sie die Registrierung, oder kündigt sie die Registrierung im Nachhinein, so bestimmt qBON, welcher bereits registrierten steuerbegünstigten Körperschaft die Spende gutzuschreiben ist.

Nutzer können eigene Listen von Favoriten aus gemeinnützigen Zwecken verfolgenden Körperschaften verfassen, die sie mit Spenden von Unternehmen, bei denen sie einkaufen, begünstigen wollen.

3. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass qBON keinen Einfluss darauf hat, wer letztlich einen mit QR-Code versehenen Rechnungsbeleg oder Objekt nach Ziffer 1 b) scannt und somit eine Spende auslöst. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine ausschließliche Zuordnung zu bestimmten Personen nicht durch qBON gesichert werden. Auch eine nachträgliche Sperrung bestimmter QR-Codes auf Rechnungsbelegen oder Objekten kann von qBON nicht geleistet werden. Auf den Gewährleistungs- und Haftungsausschluss in den Ziffern 7 Abs.5 und Ziffer 8 Abs.4 wird hingewiesen.

4. Nach der Registrierung des Nutzers auf qBON (vgl. Ziffer 2 Abs.3) kann dieser darüber hinaus:

a. Auf Wunsch einen E-Mail-Newsletters von qBON erhalten, in dem über neue Entwicklungen berichtet wird,

b. eigene Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften anweisen,

c. ein Budgets für eigene Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften anlegen,

d. die für das Unternehmen bestimmten Spende durch weitere eigene Spenden erhöhen.

Für eigene Spenden des registrierten Nutzers, die er auf qBON selbst anweist oder durch Erhöhung der für das Unternehmen bestimmten Spende bewirkt, stellt qBON eine auf den Nutzer lautende Spendenbescheinigung aus.

2. Vertragsabschluss

1. Die Nutzung der von qBON angebotenen Dienste ist für den Nutzer kostenfrei.

2. Mit Nutzung der Dienste auf qBON kommt zwischen Nutzer und qBON ein Vertrag nach den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

3. Die Nutzung der unter Ziffer 1. Abs.4 beschriebenen Dienste setzt die Anmeldung voraus. Nutzer können auf qBON einen Account anlegen, indem sie die folgenden Daten über sich angeben:

– E-Mail-Adresse,

– Kennwort,

– (optional) Bankverbindung/ Zahlungsweise für eigene Spenden,

– (optional) Anlage eines Budgets für eigene Spenden.

4. Zum Abschluss der Anmeldung ist ein Klick auf einen Link in der Bestätigungsmail von qBON erforderlich. Alternativ ist der Login über Facebook/ Twitter/ GooglePlus möglich.

3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. qBON behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Abs.2 und 3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

2. Von einer Änderung erfasste Bestimmungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. qBON verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die zu ändernden Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Nutzer angenommen gelten, wenn er nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht).

3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der unter Abs.2 angeführten Frist, bleibt qBON befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer außerordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

4. Datenschutzerklärung (Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung)

1. qBON beachtet beim Betrieb seines Services stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Es wird darauf hingewiesen, dass Server auch außerhalb Deutschlands liegen können und deshalb auch die gesetzlichen Bestimmungen anderer Staaten anwendbar sein können. Jedenfalls werden die persönlichen Daten der Nutzer nicht an Dritte (Unternehmen oder (steuerbegünstigte) Körperschaften) verkauft oder weitergegeben, wenn nicht gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis erklärt.

2. Auf die von Unternehmen zur Kaufabwicklung verlangten Schritte hat qBON keinen Einfluss und distanziert sich hiervon rein vorsorglich. Die für die Spendenabwicklung notwendigen Daten werden ausschließlich von qBON gespeichert und nur im Rahmen der Veranlassung und Abrechnung über die Spende des Unternehmens an den Zahlungsanbieter weitergegeben. Soweit die Programmierung der qBON-App es zulässt, kann der jeweils begünstigten Körperschaft auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers durch qBON mitgeteilt werden, dass er diese Spende veranlasst hat.

3. Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus, verwendet qBON die vom Nutzer überlassenen Daten für Werbezwecke der registrierten Unternehmen und steuerbegünstigten Körperschaften, wenn der Nutzer den kostenlosen Newsletter abonniert hat oder Push-Mitteilungen durch die qBON-App zulässt. Der Nutzer kann dem Erhalt des kostenlosen Newsletters oder der Push-Mitteilungen jederzeit durch einfache Mitteilung an qBON widersprechen oder den kostenlosen Newsletter oder die Push-Mitteilungen in den Einstellungen der App abbestellen. Weiter verwendet qBON die vom Nutzer überlassenen Daten für Werbezwecke in der App durch In-App-Advertising. Hiergegen besteht kein Widerspruchs- oder Abbestellungsrecht des Nutzers.

4. qBON erstellt anhand der anonymisierten und gesammelten Daten über die Nutzung seiner Dienste Statistiken, welche keine Rückschlüsse auf die persönlichen Daten seiner Nutzer zulassen. Die so erstellten Statistiken werden zu Werbe-, Beratungs- und Verkaufszwecken verwendet.

5. Wenn der Nutzer durch seine Wahl eine Spende des Unternehmens veranlasst hat, erscheint ein Screen, die durch Icons die Anzahl der veranlassten Spenden spielerisch veranschaulicht. Der Nutzer kann ggf. zwischen mehreren Varianten wählen oder die Gamification ganz abstellen.

5. technische Verfügbarkeit

1. Um den Service auf qBON in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neusten (Browser-)Technologien verwenden bzw. deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von qBON nur eingeschränkt nutzen kann.

2. Die technische Verfügbarkeit des Dienstes kann – beispielsweise wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets – nicht garantiert werden.

6. Abmeldung/ Ende der Leistungen von qBON

1. Die Abmeldung des kostenlosen Accounts (Löschen des Profils) durch den Nutzer ist jederzeit möglich. Dazu sendet der Nutzer eine Email an delete@qbon.org. Die Daten werden innerhalb einer Woche gelöscht.

2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung der kostenlosen Nutzung des Accounts bleibt unberührt. Für qBON liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und qBON vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt hat (Abmahnung).

3. Durch qBON erstellte QR-Codes behalten ihren Spendenwert unabhängig von der Kündigung.

7. Gewährleistung

1. qBON kann nicht garantieren, dass das Unternehmen, welches der Nutzer gemäß Ziffer 1a) zu einer Spende veranlassen will, diese Pflicht auch tatsächlich erfüllt. Soweit sich Unternehmen gegenüber qBON zu einer Spende verpflichten, ist dieser Vertrag bis zur Bewirkung der Leistung – also bis zur tatsächlichen Ausführung der Banküberweisung – unwirksam gemäß § 518 BGB. qBON hat deshalb keine Möglichkeit, Ansprüche auf Zahlung von Spenden gerichtlich durchzusetzen.

2. Wenn der Nutzer oder ein Dritter entscheidet, die Zuwendung einer Körperschaft zukommen zu lassen, die noch nicht auf qBON registriert ist, so kann qBON auch nicht garantieren, dass sich diese Körperschaft gemäß Ziffer 2 der Körperschaften-AGB [Link] innerhalb eines Jahres auf qBON registriert. qBON kann in diesem Fall nicht garantieren, dass die Zuwendung der vom Nutzer oder dem Dritten gewählten Körperschaft dieser auch tatsächlich zugeschrieben werden kann.

3. qBON kann weiter nicht garantieren, dass eine Körperschaft, welche Zuwendungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält, diese zu den vom Nutzer, einem Dritten, oder zu den vom Unternehmen gewünschten Zwecken verwendet. Genauso kann qBON nicht garantieren, dass die die Zuwendung erhaltende Körperschaft die erhaltenen Mittel überhaupt zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der Abgabenordnung verwendet. qBON verpflichtet sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich dazu, stets aktuelle Freistellungsbescheide von den Körperschaften zu verlangen, ohne deren Vorlage keine Spenden ausgeschüttet werden können.

4. qBON gilt zwar als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung und kann somit rechtsgültige Spendenbescheinigungen ausstellen. Dennoch kann qBON nicht garantieren, dass der Nutzer nach Ziffer 1 Abs.1 b) getätigte Spenden auch steuerlich absetzen kann.

5. qBON kann dem Nutzer keine Ausschließlichkeit für die Zuweisung von Spenden auf erhaltenen QR-Codes garantieren. Der Nutzer ist ausschließlich selbst für den Verlust von QR-Codes verantwortlich. Das Gleiche gilt für Dritte, welchen der Nutzer erhaltene QR-Codes überlässt.

6. qBON kann nicht garantieren, dass die qBON-App auf den Geräten des Nutzers funktioniert, da dies auch von dessen Verwendung der jeweils neuesten Technologien abhängt (vgl. Ziffer 5). Hierfür ist ausschließlich der Nutzer und ggf. der jeweilige Gerätehersteller verantwortlich. qBON kann auch nicht garantieren, dass die qBON Software auf den Kassensystemen der Unternehmen funktioniert.

7. Die Beiträge und Angebote der Unternehmen, der gelisteten (ggf. steuerbegünstigten) Körperschaften sowie der anderen Nutzer einschließlich der zugehörigen Fotos und Grafiken spiegeln nur die subjektiven Meinungen oder Erfahrungen des jeweiligen Unternehmens, der jeweiligen (ggf. steuerbegünstigten) Körperschaft oder des jeweiligen anderen Nutzers wieder. qBON distanziert sich rein vorsorglich von diesen Inhalten und übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für diese Inhalte.

8. Haftung 

1. qBON hat weder Einblick in die Bedürfnisse des Nutzers, noch Einfluss auf die Zahlung und Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. qBON distanziert sich rein vorsorglich von sämtlichen Empfehlungen und Kommentaren seiner Nutzer in den sozialen Netzwerken einschließlich der darin mit dem Nutzer vernetzten Personen, wie auch von sämtlichen Aussagen der Unternehmen über ihre Angebote. Für diese Äußerungen und Inhalte von Dritten übernimmt qBON keine Haftung. Das Gleiche gilt für sämtliche Inhalte der gelisteten (steuerbegünstigten) Körperschaften.

2. qBON haftet im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (1) die qBON oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von qBON oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

3. qBON haftet in den Fällen des § 8 Abs.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. In anderen als den in § 8 Abs.2 genannten Fällen ist die Haftung von qBON – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. qBON haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Unternehmer entstehen, da hierfür ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Nutzers in Frage kommt. qBON haftet weiter insbesondere nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft eine Spende eines Unternehmens nicht erhält, der Nutzer eine Spende an qBON gemäß Ziffer 1 Abs.1 b) nicht steuerlich absetzen kann, der Nutzer oder ein von ihm bestimmter Dritter einen QR-Code verliert und deshalb ein anderer eine Spende auslöst, die qBON-App oder die qBON Software im Kassensystem des Unternehmens nicht funktioniert (vgl. Ziffer 7 Abs.6) oder ein anderer Fall der Ziffer 7 (ausdrücklich keine Garantie durch qBON) eintritt.

5. qBON übernimmt auch keine Haftung für (verlinkte) Veröffentlichungen der Unternehmen oder der (steuerbegünstigten) Körperschaften, da diese nur die jeweiligen subjektiven Meinungen oder Erfahrungen des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen steuerbegünstigten Körperschaft wiederspiegeln, von denen sich qBON rein vorsorglich distanziert.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von qBON.

9. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers / Verbotene Verhaltensweisen / Freistellung

1. Der Nutzer ist für den Inhalt seines Accounts und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Genauso ist er alleine verantwortlich für die Informationen, die er durch seine Links, Kommentare oder Listen seinen Freunden oder der Öffentlichkeit insbesondere in den sozialen Netzwerken bereitstellt.

2. Der Nutzer versichert, dass er das geltende Urheberrecht, die Rechte Dritter, den Jugendschutz und insbesondere die folgenden Regeln bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Links, Kommentare und Listen einhalten wird:

– Er wird keine Kopien von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen verwenden.

– Er wird Kopien von urheberrechtlich schutzfähigen Werken, wie insbesondere von Fotos, Grafiken oder Texten, ausschließlich zu rein privaten Zwecken verwenden.

– Er wird von einzelnen urheberrechtlich schutzfähigen Werken wie Fotos, Grafiken oder Texten maximal 7 (in Worten: sieben) Privatkopien anfertigen.

3. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er das allgemein geltende Recht und insbesondere die folgenden Regeln bei der Erstellung seiner Listen und auch bei der Kommentierung und Empfehlung in den Listen von anderen einhalten wird:

– Er wird keine eigenen Affiliate-Links in seine Liste einfügen.

– Er wird sein Passwort, mit dem er sich auch auf qBON einloggen kann, streng geheim halten.

– Es wird bei der Veröffentlichung seiner Inhalte nur dann im Auftrag eines Unternehmens im Sinne des Unlauteren Wettbewerbsgesetzes (UWG) handeln, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dabei eingehalten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch eine (steuerbegünstigte) Körperschaft als Unternehmen im Sinne des UWG gelten kann.

– Er wird keine unwahren Tatsachen über qBON, Unternehmen, andere Nutzer oder (steuerbegünstigte) Körperschaften behaupten.

– Er wird keine rufschädigenden Werturteile, Beleidigungen oder Formalbeleidigungen äußern.

– Er wird nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen ausgeben.

– Er wird nicht personenbezogene Informationen, wie insbesondere Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen, Foto-/Videodateien und/oder URLs ohne Zustimmung ihres jeweiligen Berechtigten erheben, nutzen, verarbeiten und insbesondere Dritten zugänglich machen;

– Er wird nicht diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen verbreiten, wie insbesondere Inhalte sexueller, gewaltverherrlichender oder rechtsradikaler Natur;

– Er wird andere Personen nicht bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen;

– Er wird keine Daten auf www.qbon.org hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software);

– Er wird den Dienst nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer, Unternehmen oder (steuerbegünstigte) Körperschaften nachteilig beeinflusst;

– Er wird nicht E-Mails abfangen oder versuchen, sie abzufangen;

– Er wird nicht mit qBON Werbung für bestimmte Aktionen/ Anbieter betreiben;

– Er wird nicht Kettenbriefe oder –Mails versenden;

– Er wird in der Personenbeschreibung nicht (Profil) Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Nutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices nennen;

– Er wird nicht Logins und persönliche Passwörter mit Dritten gemeinsam nutzen.

4. Um die Integrität des qBON-Services zu gewährleisten, versichert der Nutzer, diesen ausschließlich gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

5. Verletzt der Nutzer eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann qBON nach den gesetzlichen Bestimmungen/ nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, qBON von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für qBON aus den beschriebenen unzulässigen Verhaltensweisen des Nutzers wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Nutzer ergeben.

10. Sperrung bei Verdacht

1. qBON ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung z.B. aufgrund Hinweises eines anderen Nutzers, oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen den Jugendschutz Inhalte von Unternehmen, steuerbegünstigten Körperschaften oder eines Nutzers zu sperren, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 6 Abs. 2 und Ziffer 3 Abs.3) bleibt hiervon unberührt.

2. Wenn eine vorherige Abmahnung für qBON zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung, um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von qBON, einem Unternehmen, einer (steuerbegünstigten) Körperschaft oder einem anderen Nutzer abzuwenden, wird qBON den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.

3. qBON kann den Inhalt jedoch stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn qBON hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von qBON, einem Unternehmen, einer (steuerbegünstigten) Körperschaft, oder einem anderen Nutzer abzuwenden.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung gilt nur für den Erwerb von Glückwunsch-/ Geschenkkarten und anderen Objekten von qBON gemäß Ziffer 1b). Dem Nutzer steht in Fällen der Auswahl von Zuwendungen nach Ziffer 1a) kein Widerrufsrecht zu, da dieser Vertrag keine entgeltliche Leistung des Unternehmens gemäß § 312 Abs.1 BGB zum Gegenstand hat.

Handeln Sie im Rahmen Ihres Erwerbs von Glückwunsch-/ Geschenkkarten oder anderen Objekten von qBON gemäß Ziffer 1b) als Verbraucher, das heißt natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), so gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (qBON gUG (haftungsbeschränkt), Altwegring 16, 84424 Isen, Fax: 0049 8083 90 70 87, Mail: info@qbon.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht erlischt aber gemäß § 356 Abs.4 BGB insoweit, als qBON die Dienstleistung (Zuweisung von Spenden mittels der qBON-App) bereits erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch qBON verliert.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (qBON gUG (haftungsbeschränkt), Altwegring 16, 84424 Isen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung (Zuweisung von Spenden mittels der qBON-App) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns den Betrag zu zahlen, der dem für den von Ihnen bestellten QR-Code zugewiesenen Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften entspricht. Dies gilt auch dann, wenn nach Ausübung des Widerrufsrechts bis zum Eingang des Objekts bei qBON noch Spenden über den QR-Code zugewiesen werden. Sie tragen also das Risiko, die Objekte so (insbesondere verpackt) an qBON zurückzusenden, dass keine Spenden mehr über den QR-Code zugewiesen werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An die qBON gUG (haftungsbeschränkt), Altwegring 16, 84424 Isen, Fax: 0049 8083 90 70 87, Mail: info@qbon.org

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mit/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) und die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Zuweisung von Spenden mittels der qBON-App)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher (s)

– Anschrift des/ der Verbraucher (s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

12. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

4. Soweit gesetzlich zulässig ist Isen Gerichtsstand und Erfüllungsort.